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29.11.2019

In Kürten werden Leichtstoff-Verkaufsverpackungen nur noch in Gelben Säcken eingesammelt

An alle Haushalte in der Gemeinde Kürten 

Information zur Entsorgung der Verpackungsabfälle

 

Die Sammlung von Leichtverpackungen in der Gemeinde Kürten erfolgt ab dem kommenden Jahr ausschließlich über Gelbe Säcke. Die folgenden Erläuterungen informieren über die rechtlichen Grundlagen, die praktische Abwicklung und die zukünftige Vorgehensweise.

Zu den Verpackungsabfällen gehören neben Glasbehältern, Papier, Pappe und Kartonagen auch die so genannten Leichtverpackungen. Das sind z. B. Folien, Becher und Flaschen aus Kunststoff, Verbundstoffe wie z. B. Kartons für Milch und Säfte sowie Metallverpackungen wie z. B. Konservendosen.

Das Verpackungsgesetz schreibt vor, dasss Verpackungsabfälle auf Kosten der Hersteller und des Handels gesammelt und entsorgt werden müssen. Verpackungsabfälle sind von der öffentlichen Entsorgung durch die Gemeinden ausgeschlossen. Daher werden auch keine Gebühren für die Verpackungsentsorgung erhoben. Die Kosten für die Verpackungsentsorgung zahlen Sie mit dem Kauf der Produkte.

Die Verantwortung für die praktische Umsetzung der Verpackungsentsorgung tragen die so genannten Dualen Systeme. Das sind private Gesellschaften, welche die Sammlung der Verpackungsabfälle über Gelbe Säcke bzw. Gelbe Tonnen sowie die anschließende Verwertung durchführen lassen. Die Gemeinden haben keine Zuständigkeit für die Sammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle. Die Sammlung der Verpackungen durch die Dualen Systeme muss aber auf die Abfallsammlungen der Gemeinden abgestimmt werden.

Die Gespräche mit dem Vertreter der Dualen Systeme zur Sammlung der Leichtverpackungen führt die Bergische Wertstoff-Sammel-GmbH (BWS) mit Sitz in Engelskirchen. Die BWS bündelt die Positionen der Gemeinden zur Sammlung der Verpackungsabfälle gegenüber den Dualen Systemen. Die BWS versuchte auch für Kürten die Möglichkeit zu verhandeln, flächendeckend Gelbe Tonnen aufzustellen.

Von Seiten des Vertreters der Dualen Systeme wurde einer flächendeckenden Verteilung von Gelben Tonnen in der Gemeinde Kürten widersprochen und zwar mit der Begründung, dass ein Wiegesystem für Restabfall vorhanden ist. Der Erfolgt eines Rechtsstreites ist zurzeit unabsehbar. Auf die kurz bevorstehende Ausschreibung der Dualen Systeme im Sommer 2019 zur Abfuhr der Gelben Säcke und Tonnen für drei Jahre hätte dies keine Auswirkungen mehr gehabt.

Von den Dualen Systemen wurde für Kürten ausschließlich die weitere Leerung von 998 Gelben Tonnen in den Verhandlungen zugesagt und darüber hinaus die Verbesserung der Qualität der Gelben Säcke. Die Anzahl von 998 Gelben Tonnen in Kürten ist aus der Vergangenheit zu erklären. Ein Teil der Haushalte hatte sich in den vergangenen Jahren selbt eine Gelbe Tonne beschafft. Vom Dualen System wurde seit dem Jahr 2004 eine Anzahl von 998 Behältern offiziell in die Systembeschreibung für Kürten aufgenommen.

Inzwischen haben sich viele Haushalte in Kürten weitere Gelbe Tonnen beschafft. Eine Zählung der Behälter durch die Firma Neuenhaus hat ergeben, dass derzeit mehr als 1.600 Gelbe Tonnen in Kürten benutzt werden, mit steigender Tendenz. Eine zweifelsfreie Unterscheidung zwischen der von den Dualen Systemen anerkannten Behälterzahl von 998 Gelben Tonnen und den privat neu beschafften Tonnen ist für das Abfuhrunternehmen nicht möglich. Welche Haushalte zukünftig Anspruch auf die Leerung ihrer Gelben Tonnen hätten, wäre somit nicht objektiv zu klären. Entscheidungen hierüber wären in vielen Fällen nicht nachvollziehbar und willkürlich.

Der Beirat der Gemeinde Kürten für die Abfallentsorgung hat nach intensiver Diskussion der Verteilungsalternativen entschieden, dass die allgemeine Nutzung der Gelben Säcke die nach den derzeitigen Umständen praktikabelste und gerechteste Vorgehensweise ist. Die privat beschafften Tonnen können im Haushalt weiter zur Lagerung der Gelben Säcke bis zur Abfuhr verwendet werden. Die Säcke müssten am Abfuhrtag herausgenommen und zur Abfuhr bereit gestellt werden.

Im Hinblick auf die nächste Ausschreibung der Dualen Systeme für die Sammlung der Leichtverpackungen für die Jahre ab 2023 sollen nach dem Beschluss des Beirates die Vertreter der Dualen Systeme aufgefordert werden darzulegen, unter welchen Voraussetzungen in der Gemeinde Kürten Gelbe Tonnen eingeführt werden könnten.